Gesundheitshotel Summerhof – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmer zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Einrichtung.

1.2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer stellt einen vertragswidrigen Gebrauch mit der Folge der fristlosen Kündigung dar.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG, ABTRETUNG

2.1. Vertragspartner sind die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Einrichtung zustande. Der Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Einrichtung gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

2.2. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.3. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Einrichtung. Die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG kann seine Zustimmung verweigern, wenn ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung der Forderungsbeziehung zum Kunden besteht.

3. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1. Die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise der Einrichtung zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über die Einrichtung beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von der Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG verauslagt werden.

3.3. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den  Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Einrichtung oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen der Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG erhöht.

3.5. Rechnungen der Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG sind bei Abreise zu begleichen. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie oder Kostenübernahmeerklärung, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen
oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

3.7. In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die Einrichtung berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8. Die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer.

3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Einrichtung aufrechnen oder verrechnen.

4. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DER EINRICHTUNG

4.1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der Einrichtung ausübt.

4.3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt die Summerhof  Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen und 60 % für Halbpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5. RÜCKTRITT DER SUMMERHOF HOTELGESELLSCHAFT MBH & CO. BETRIEBS KG

5.1. Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2. Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3. Ferner ist die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten insbesondere falls

• Höhere Gewalt oder andere von dem Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG zuzurechnen ist;
• der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
• ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4. Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND –RÜCKGABE

6.1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 13:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart oder eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 geleistet wurde, behält sich das Hotel das Recht vor, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben.

6.3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer des Hotels spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Eine Spätabreise kann nach Verfügbarkeit angeboten werden.

7. HAFTUNG DES HOTELS

7.1. Die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG empfiehlt die Nutzung des Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Parkgarage zur Verfügung gestellt wird,  kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Einrichtungsgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Einrichtung nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

7.4. Weckaufträge werden von der Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

8. SONSTIGES

8.1. Die gewerbliche Nutzung von auf dem Grundstück oder in den Räumlichkeiten der Einrichtung angefertigten Foto und Videoaufnahmen bedarf der schriftlichen Einwilligung des Hotels.

8.2. Tiere dürfen nach Vereinbarung und gegen zusätzliche Gebühren in das Hotel mitgebracht werden.

8.3. Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt der Einrichtung von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

Einstellbedingungen für die Parkgarage:

1. MIETVERTRAG

1.1. Mit Erhalt der Parkkarte für die Parkgarage (im Folgenden: „Parkbereich“) kommt zwischen der Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG und dem Mieter ein Mietvertrag über die vom Mieter gewünschte Parkdauer innerhalb der Öffnungszeiten gemäß den Einstellbedingungen zustande

1.2. Dabei sind weder Bewachung noch Verwahrung Gegenstand dieses Vertrages. Das Hotel übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflicht für die vom Mieter eingebrachten Sachen.

2. BENUTZUNGSBESTIMMUNGEN

2.1. Der Mieter ist zur Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Insbesondere sind dabei die im Parkbereich angebrachten Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Anweisung des Personals, die der Sicherheit dienen oder das Hausrecht betreffen sind stets unverzüglich Folge zu leiste. Im Übrigen gelten die
Bestimmungen der StVO entsprechend

2.2. Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden, jedoch nicht auf den Stellplätzen, die durch Hinweisschilder für Dauernutzer reserviert sind. Das Hotel ist berechtigt, fehlerhaft abgestellte Fahrzeuge durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Mieters umzusetzen oder umsetzen zu lassen. Hierfür kann das Hotel eine Pauschale berechnen; der Mieter kann in diesem Fall nachweisen, dass die Kosten nicht entstanden sind oder wesentlich niedriger als die Pauschale

2.3. Die Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG ist ebenfalls berechtigt, das Fahrzeug des Mieters bei Gefahr im Verzug aus dem Parkbereich zu entfernen.

2.4. Jedem Mieter wird empfohlen, sein Fahrzeug nach dem Verlassen stets sorgfältig zu verschließen sowie keine Wertgegenstände zurück zu lassen.

2.5. Die Öffnungszeiten sind entsprechenden Aushängen zu entnehmen.

3. SICHERHEITS- UND ORDNUNGSVORSCHRIFTEN

3.1. Im Parkbereich darf nur Schritttempo gefahren werden

3.2. Im Parkbereich sind nicht gestattet:

• das Rauchen und die Verwendung von Feuer,
• die Lagerung von Betriebsstoffen, Betriebsstoffbehältern und feuergefährlichen Gegenständen,
• das unnötige Laufenlassen des Motors,
• das Abstellen mit undichten Tank oder Vergaser,
• das Betanken, das Reparieren, das Waschen, die Innenreinigung von Fahrzeugen,
• das Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoffen und Ölen,
• das Verteilen von Werbematerial.

3.3. Der Aufenthalt im Parkbereich ist nur zum Zwecke des Einstellens, Be-, und Entladens, sowie des Abholens von Fahrzeugen gestattet.

3.4. Der Mieter hat von Ihm verursachte Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen.

4. ENTGELT/PARKDAUER

4.1. Das Parkentgelt beträgt 4 € pro Nacht für den Übernachtungsgast.

4.2. Die Höchstparkdauer ist gleichzeitig die Aufenthaltsdauer, sofern nicht im Einzelfall eine Sondervereinbarung getroffen wird.

4.3. Nach Ablauf der Höchstparkdauer ist das Hotel berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters aus dem Parkbereich entfernen zu lassen, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters und/oder Fahrzeughalters unter Fristsetzung von mindestens zwei Wochen erfolgt und ergebnislos geblieben ist oder der Wert
des Fahrzeuges die fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Dem Hotel steht bis zur Entfernung des Fahrzeuges ein entsprechendes Entgelt zu.

4.4. Bei Verlust der Parkkarte wird mindestens ein Entgelt in Höhe von 25 € fällig

4.5. Benutzt der Mieter mit seinem Fahrzeug mehr als einen Stellplatz, ist das Hotel berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters umzusetzen.

5. HAFTUNG DER SUMMERHOF HOTELGESELLSCHAFT MBH & CO. BETRIEBS KG

5.1. Das Hotel haftet nur für Schäden, die nachweislich von ihm bzw. von seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

5.2. Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Schäden an seinem Fahrzeug der Einrichtung unverzüglich anzuzeigen.

5.3. Das Hotel schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die durch andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Beschädigung, Vernichtung oder Diebstahl des eingestellten Fahrzeuges oder beweglicher/eingebauter Gegenstände aus dem Fahrzeug oder auf bzw. an dem Fahrzeug befestigter Sachen.

5.4. Der Kunde stellt das Fahrzeug selbst in die Parkgarage, ein Parkservice wird nicht angeboten.

6. HAFTUNG DES MIETERS

6.1. Der Mieter haftet für durch ihn selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen des Hotels schuldhaft zugefügte Schäden. Er ist verpflichtet, solche Schäden unaufgefordert vor Verlassen des Parkbereiches dem Hotel zu melden.

6.2. Der Mieter haftet für die Reinigungskosten bei von ihm verursachten Verunreinigungen des Parkbereiches im Sinne von Ziffer 3.2.

7. PFANDRECHT/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT/VERWERTUNG

7.1. Der Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht und gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

7.2. Das Hotel ist berechtigt, Fahrzeuge oder Anhänger ohne amtliches Kennzeichen zu entfernen und/oder zu verwerten, sofern dies dem Mieter/Fahrzeughalter zuvor angedroht wurde und er der Aufforderung zur Entfernung des Fahrzeuges innerhalb einer der Einrichtung gesetzten, angemessenen Frist nicht nachgekommen ist. Einer
solchen Androhung und Aufforderung bedarf es nicht, wenn der Mieter/Fahrzeughalter auch nach Ergreifen zumutbarer Maßnahmen nicht ermittelt werden konnte.

7.3. Unbeschadet der Rechte aus Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 haftet der Mieter gegenüber dem Hotel für alle entstandenen Kosten

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

1. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Standort der Summerhof Hotelgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt
als Gerichtsstand der Standort der Einrichtung.

2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.